Durch die Zustimmung des Gesetzesvorschlages zur Cannabis-Legalisierung steht ein großer Schritt in der Drogenpolitik bevor. Damit ist die Debatte jedoch keineswegs zu Ende, sondern erzeugt neuen Diskussionsbedarf um die Umsetzung sowie offene Fragen, die aktuell noch nicht beantwortet wurden.
Also haben wir SPD-Politikerin Carmen Wegge getroffen, um herauszufinden, welche Dinge es noch zu klären gibt, wie viel sich am Vorschlag der Bundesregierung noch ändern wird und wie die Umsetzung nun gelingen kann.
Die Stellschrauben, die die SPD-Politikerin vor allem angehen will, sind wie die Cannabis-Besitzobergrenze von 25 Gramm, die Anwendbarkeit des Gesetzes aus Polizei-Sicht sowie die Vermeidung des bürokratischen „Papiertigers“. Durch die Diskussion im Parlament ist sich Wegge sicher, „ein gutes Gesetzt noch besser“ zu machen.
Wegge klingt zu aller erst optimistisch in dem Vorhaben und betont erneut, dass auch der Bundesrat im Vorfeld kein Hindernis mehr darstellt, da dieser lediglich das Recht hat, Stellung zu beziehen, nicht aber abstimmen oder entscheiden zu dürfen:
„Der Bundesrat kann da gar nichts mehr verhindern. […]
Einige hatten ja Angst, dass der Bundesrat so ein Gesetz stoppen kann,
das wird nicht der Fall sein.“
Auch auf die Antihaltung von CDU-Politiker Friedrich Merz hat Wegge eine Antwort und kann sich kaum vorstellen, dass ein Kippen des Gesetzes nach mehreren Jahren stattfinden wird:
„Nachdem wir dieses Gesetz beschließen werden, wird die Mehrheit in dieser Gesellschaft oder
ich glaube eigentlich alle merken, dass sich nichts ändert. […]
Ich glaube die Menschen werden sich sehr schnell daran gewöhnen und auch die Vorteile sehen.“
Ziel ist, ein fertiges Gesetz vor Weihnachten diesen Jahres „einzutüten“. Auch ein Inkrafttreten vor Januar 2024 ist laut Wegge möglich.
