Wie wir bereits berichtet haben, soll die Legalisierung in Deutschland kommen. Gemeinsam mit Carmen Wegge, die seit September Bundestagsabgeordnete für die SPD und im Rechts– und Innenausschuss für die Cannabis–Legalisierung zuständig ist, haben wir darüber gesprochen, wie es hierzulande weitergehen soll.
Wie geht es nach dem Koalitionsvertrag weiter? „Erstmal werden ja die Ministerin besetzt, das ist auch ganz wichtig […] und dann warten die Menschen, die im Ausschuss sitzen, darauf, dass das Ministerium ihnen sagt, wann ist denn was geplant. Wir können erst immer dann politisch handeln, wenn die Regierung uns was ins Parlament gibt. Das heißt, wir warten jetzt auf das Bundesgesundheitsministerium, dass die uns einen Entwurf zur Cannabis-Legalisierung geben“, erklärt die Politikerin. Doch bis zum Erhalt des Entwurfes seien die Parlamentarier*innen nicht untätig: Da dieses Thema auch den Landwirtschafts- und Finanzbereich betreffe, würden sich mehrere Berichterstatter*innen zusammensetzen und besprechen, wie eine sozialdemokratische Perspektive der Legalisierung aussehen könnte. „Das wollen wir niederschreiben, beschließen als Fraktion uns unserem Gesundheitsminister dann mitgeben.“
Wie bereits angeführt, warte man aktuell auf einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dieser soll anschließend im Kabinett abgesegnet werden und danach ins Parlament kommen. „Und da ist es dann so, dass dieser Gesetzesentwurf erstmal im Gesundheitsausschuss sein wird, das heißt, da sitzen nur Gesundheitspolitiker*innen, die beraten darüber. Und dann gibts ganz viele Ausschüsse, die mitberatend sind. Die müssen diesen Gesetzesentwurf auch beraten in ihren Ausschüssen und wenn alle Ausschüsse ihr okay gegeben haben, dann kommts ins Plenum, wird da nochmal debattiert und dann abgestimmt. Es ist ein riesiger, umfassender Prozess. Und um diesen Gesetzesentwurf, der aus dem Bundesgesundheitsministerium ins Plenum kommt, zu beeinflussen, wollen wir Menschen, die quasi im Parlament sitzen, schon mal unsere Position klarmachen, was wir von so einem Regierungsentwurf erwarten.“
Außerdem machte sie auf das BTMG (Betäubungsmittelgesetz)-Referat aufmerksam: „Im Bundesgesundheitsministerium, da gibts ein eigenes Referat, das BTMG-Referat und wir haben natürlich auch unsere neuen Drogenbeauftragten – beziehungsweise Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert – und die werden sich da tatsächlich hauptverantwortlich dransetzen, zusammen auch mit Karl Lauterbach. Der Gesetzesentwurf, der dann entsteht, muss dann erstmal mit den anderen Minister*innen abgesprochen werden.“
Zudem stände die SPD in Kontakt mit dem Deutschen Hanfverband. Grund dafür: Man wolle deren Positionierung einsammeln. Das heißt, wie steht der Deutsche Hanfverband zur Entkriminalisierung und Legalisierung? Wie ist es in Bezug auf den Führerschein? Man wolle sich die Meinung von Außenstehenden einholen, um innerhalb der Partei besser über die einzelnen Punkte diskutieren zu können. Carmen Wegge selbst hoffe, dass die SPD vor der Sommerpause ihre Vision der Legalisierung zu Papier gebracht hat. „Ich fände es wunderbar, wenn wir es tatsächlich 2023 schaffen würden. Ob das tatsächlich passiert, kann ich nicht versprechen, aber das wäre zumindest meine Wunschvorstellung und ich glaube auch die Wunschvorstellung aller anderen in der Koalition.“ Aktuell gäbe es einige Diskussionspunkte in Bezug auf den Eigenanbau.
Doch wie schaut es mit einer frühzeitigen Entkriminalisierung aus? „Zur Entkriminalisierung: Also ich persönlich setz‘ mich immer wieder dafür ein, dass entkriminalisiert wird. Ich glaube auch, wenn wir auf Hürden stoßen sollten, die der Legalisierung im Weg stehen, wird definitiv mindestens entkriminalisiert […] Es gibt die Angst in der Ampelkoalition, dass wenn wir jetzt schon entkriminalisieren, die Legalisierung nicht kommt, oder – und das ist tatsächlich etwas, wo ich sage, da gibts Studien, die das widerlegen, dass wenn man jetzt entkriminalisiert, den Schwarzmarkt auf einmal wesentlich größer und wichtiger machen würden. Da weiß ich, dass das nicht so ist, aber das sind halt die Ängste, die überall rumwabern“, erklärt Carmen Wegge weiter. Eine Entkriminalisierung könne ohne die Einwilligung des Bundesrats erfolgen. Politiker*innen seien sich jedoch nicht sicher, ob das „der erste richtige Schritt wäre.“
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