Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll kommen. Darauf hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Doch die Gesetzesänderung gilt nicht ab sofort. Aus diesem Grund fragen sich einige Personen: Wie geht es weiter? Genau aus diesem Anlass haben wir Richter Andreas Müller einen Besuch abgestattet, um mit ihm über dieses Thema zu sprechen. Andreas Müller selbst ist als Richter in Bernau tätig. In den letzten dreißig Jahren fungierte er überwiegend als Jugendrichter. „Und ich kann glaube ich sagen, dass ich einer der Hauptaktivisten für die Legalisierung von Cannabis bin“. Außerdem ist er Vorstandsmitglied des Vereins LEAP. „Wir fordern, dass in den nächsten hundert Tagen eine Entkriminalisierung der Konsumenten geschehen soll. Und dazu braucht man natürlich auch Unterstützung der Cannabiskonsumenten“. „LEAP ist ein bundesweites und globales Netzwerk an Personen, die sich für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction einsetzen“, so heißt es auf der offiziellen Website. Die Arbeit von LEAP bestehe darin, „die Vielzahl der negativen Folgen des ‚Krieges gegen die Drogen‘ zu verringern, indem gezeigt wird, dass die damit verbundene hohe Verbrechensrate tatsächlich mehr aus dem Verbot von Drogen resultiert als aus den Drogen selbst“.
Doch wie schreitet die Legalisierung voran, nachdem die Koalition diese beschlossen hat? „Im Moment ist es ja so, die müssen sich alle erstmal finden. Die nehmen alle neue Jobs an […] Die müssen jetzt erstmal ihre Ministerien unter Kontrolle kriegen. Dann brauchen wir natürlich eine Drogenbeauftragte oder einen Drogenbeauftragten. Ob der Cannabis affin ist […] ob der Ahnung hat, weiß man im Moment nicht“. Aktuell ließe sich noch kein umfassendes Gesetz umsetzen. „Aber was wir machen könnten, ist, dass der Polizeibeamte vor Ort nicht jeden Cannabiskonsumenten, jeden kleinen Kiffer kontrollieren muss. Dass er jedes Gramm wegnehmen muss. Sondern wir sagen einfach, fünfzehn Gramm darf jetzt jeder bereits in der Tasche haben. Oder dreißig Gramm“. Andreas Müller wolle verhindern, dass die Beamt*innen somit weitere Personen kriminalisieren. „Und tagtäglich, wie es passiert, vor Gericht gestellt werden. Das wäre der erste Schritt in den hundert Tagen, den ich fordere“. Doch wie soll die Legalisierung konkret aussehen? Auch Andreas Müller sprach in unserem Gespräch das Cannabiskontrollgesetz der Grünen an. Wie wir bereits berichtet haben, will man mit diesem Gesetz Regeln schaffen, die den kontrollierten Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis regeln. Natürlich unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz. Darin wäre der Besitz von 30 Gramm Cannabis erlaubt. Zudem soll der Eigenanbau von drei Pflanzen gestattet sein. In der Vergangenheit wurde das Cannabiskontrollgesetz von den Grünen schon in den Bundestag miteingebracht. Dieses wurde jedoch von der CDU, AfD und SPD abgelehnt. „Die Entkriminalisierung sofort, ist ohne weiteres möglich. In dem man ein Gesetz einbringt und da braucht man den Bundestag nicht zu beteiligen“. Aus Andreas Müllers Aussage geht hervor, dass die Entkriminalisierung von Cannabis schon in naher Zukunft erfolgen könnte. Aktivist*innen fordern diese binnen hundert Tagen. Wann genau die Legalisierung erfolgt und zu welchen Konditionen diese geschehen wird, ist derzeit noch unklar.
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