Die neue Regierung, bestehend aus SPD, FDP und den Grünen, konnte sich offiziell in einem Koalitionsvertrag einigen und stellte diesen gestern Nachmittag vor. Auch die Legalisierung von Cannabis, die nun endlich kommen soll, steht drinnen. Nachdem wir bereits mit dem Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, sprachen, trafen wir kurze Zeit nach der gestrigen Konferenz Julie Rothe, Bundesgeschäftsführerin der Jungsozialistinnen und -sozialisten, der Jugendorganisation der SPD. Sie erzählt von der weiteren Vorgehensweise, parteiinternen Vorstellungen und persönlichen Wünschen. Vor allem versichert sie uns: „Die Legalisierung kommt!“
Dabei sei der nächste Schritt ein genauerer Gesetzgebungsprozess. „Ich glaube, dass es ein Coffeeshop-artiges System geben wird“, so Rothe. Cannabis sei als Genussmittel festgelegt worden, weshalb es nicht nur in Apotheken verfügbar sein soll. So werden sich Betreiber*innen solcher Läden vielleicht um Lizenzen bewerben, entsprechende Schulungen durchführen und Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. Allerdings müsse auch eine genaue Definition für lizensierte Shops in einem neuen Gesetz niedergeschrieben werden. Bezüglich der Menge stelle sich die Politikerin persönlich einen Wert zwischen zehn und zwanzig Gramm vor, auch dieser wird jedoch zukünftig nochmal genau bestimmt werden.
Das weitere Verfahren müsse dann im Bundestag gestartet werden. „Meine persönliche Hoffnung ist, dass das ein Hundert-Tage-Projekt ist“, so Rothe, es würde jedoch höchstwahrscheinlich länger dauern, da der Legalisierungsprozess ein langes und aufwändiges Verfahren werden wird, an dem diverse Ministerien beteiligten sein werden. Laut des Koalitionsvertrags müsse das neue Gesetz innerhalb von vier Jahren evaluiert werden: „Ich hoffe, dass man sich [darauf] verständigt, dass das in den nächsten anderthalb bis zwei Jahren abgeschlossen wird.“
Konkrete Festlegungen, wie das neue Gesetz aussehen könnte, gäbe es von Seiten der SPD noch nicht. Die Politikerin meint aber: „Ich glaube, dass dieses Cannabis-Kontrollgesetz, was die Grünen eingebracht hatten, eine sehr gute Ausgangslage für eine parlamentarische Beratung ist.“ Was für Rothe außerdem fest steht – es brauche eine*n kompetente*n Drogenbeauftragte*n: „Die letzten mindestens drei […] waren Vollkatastrophen, die aus einer Ecke kamen, die mit allem zu tun hatte, aber nicht mit einem Verständnis für Konsum oder Drogenpolitik.“ Vor allem Prävention sei wichtig. Konsumierenden müsste das Stigma genommen werden und Therapieangebote sollen leichter zugänglich sein.
Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsprozesses wird sich in der nächsten Zeit zeigen.
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