„Hi ich bin Timon. Bundessprecher der Grünen Jugend. Und heute sprechen wir über die Legalisierung“. Gestern hat uns der Politiker Timon Dzienus, der als Bundessprecher für die Grüne Jugend tätig ist, einen Besuch in Berlin abgestattet. Wie bereits angeführt, haben wir zusammen mit ihm über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland gesprochen. Aktuell verzeichnet die Grüne Jugend knapp 20.000 Mitglieder und versucht bei Koalitions- und Sondierungsgesprächen „Einfluss zu nehmen und ein paar Grüne Jugend-Ideen durchzubringen“.
„Ganz konkret haben die Grünen das Cannabiskontrollgesetz vorgeschlagen“: Mit dem Cannabiskontrollgesetz wolle man Regeln schaffen, die den kontrollierten Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis regeln. Natürlich unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz. „Das kann man eigentlich aus der Schublade holen und in paar Wochen beschließen. Ich hoffe, dass es auch so ist […] Dass es eine Beratung gibt, dass es eine Qualität gibt, die staatlich kontrolliert wird“. Darin wäre der Besitz von insgesamt 30 Gramm Cannabis erlaubt. Zudem soll der Eigenanbau von drei Pflanzen gestattet sein.
Ein Faktor, der für die Legalisierung spricht, ist, dass man den Vertrieb von Cannabis auf dem Schwarzmarkt eindämmen könnte: Personen, die Cannabis von Dealer*innen erwerben, könnten nie genau wissen, welches Produkt sie konsumieren. So könne die Sorte des Cannabis nicht nachverfolgt werden und auch der genau Inhaltsstoff sei oftmals nicht bekannt. Auch die Arbeit der Polizei könne man laut Timon Dzienus entlasten: „In Deutschland gibt es ungefähr 1.000 Anzeigen von der Polizei pro Tag wegen Drogendelikten. Und da fragt man sich schon ein bisschen, ob die Polizei nicht bessere Aufgaben zu tun hat. Ich meine in Deutschland laufen 500 Neonazis gewaltbereit rum, die per Haftbefehl gesucht werden. Und die Polizei schafft es nicht, die zu fassen. Und gleichzeitig schafft es die Polizei aber kleine Kiffer aus dem Park zu drangsalieren. Und das sind eigentlich […] Umstände, die wir ändern müssen. Ich glaub die Polizei und Konservative sind gegen eine Legalisierung, weil die sich diese andere Welt nicht vorstellen können. Das sind so konservative Reflexe. Aber wenn man sich mal die Länder anschaut, wie Portugal, […] da sagen ja auch konservative Kräfte, auch Polizei, dass das total der Erfolg war“.
Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen geht davon aus, dass man bis zu zwei Milliarden Euro auf „der Einnahmeseite“ generieren könne. „Durch neue Arbeitsplätze, durch Steuern“. Auf der anderen Seite könne man bis zu zwei Milliarden Euro einsparen, da man die Polizei und Justiz entlasten würde. So würden Anzeigen von Beamt*innen in Hinsicht auf den Konsum von Cannabis wegfallen. „[…] Das ist natürlich eine Menge Geld, mit dem man zum Beispiel Sucht-und Präventionsarbeit krass voranbringen kann“. So sollen auch Kinder in der Schule von Personen aufgeklärt werden, die sich in dem Fachbereich gut auskennen.
„Aber natürlich auch in diesem ganzen gesundheitlichen Bereich kann man viel machen“: Eine „aufsuchende Sozialarbeit“ soll Personen über die Risiken von Cannabis aufklären und denen, „die richtig große Probleme haben“, eine Hilfestellung gewährleisten. „Ich bin mir relativ sicher, dass die nächste Bundesregierung auf jeden Fall die Cannabis-Legalisierung beschließen wird. Die Grünen sind ganz klar dafür, die FDP eigentlich auch. Selbst bei der SPD gibt es mittlerweile einige Stimmen“.
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