Es ist so weit: Ab dem 1. April 2024 wird der Konsum, so wieder Besitz von Cannabis legal – Teilweise zumindest.
Was ist erlaubt?
Bis zu 25 Gramm darf jeder Konsument starfrei besitzen. Im eigenen Heim sind bis zu 50 Gramm erlaubt. Auch der eigene Anbau wird mit bis zu drei Pflanzen im eigenen Haushalt erlaubt. Das bedeutet auch, dass Vorstrafen bis zu 25 Gramm aktuell gelöscht werden können. Kiffen ist dennoch nicht erlaubt in Bereichen wie Schulen und Sportstätten.
Wie schreitet die Legalisierung vor?
Sogenannte Cannabis Clubs können bis zu 500 Mitgliedern aufnehmen und ab dem 1. Juli 2024 gemeinsam anbauen. Da das EU-Recht derzeit noch die vollständige Legalisierung mit Verkauf blockiert, ist diese derzeit nur geplant. Das Ziel der Regierung ist es, den Ausbau von illegalen Märkten zu stoppen. Nur noch der Bundesrat muss das Gesetz noch passieren. Dieser verfügt nicht über eine Zustimmungspflicht und sorgt so für Verzögerungen.
Wer hat wie abgestimmt?
Insgesamt fiel das Urteil mit einer Zustimmung von 407 Abgeordneten, 226 dagegen und 4 Enthaltungen aus. Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach betonte hierbei besonders die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Schwarzmarkt und stärkere Aufklärung
Die Befürworter der Legalisierung sehen mit dem Ende der schädlichen Verbotspolitik und Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes Gegner, darunter insbesondere die Gegenstimmen der Union und AfD-Fraktionen, warnen vor Gefahren für den Jugendschutz und verstärkter Kriminalität.
Wer mehr zur Legalisierung erfahren möchte, sollte unser aktuelles Interview mit Richter Müller abchecken. Den Beitrag dazu gibt es HIER
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