CSU fordert strengere Gesetze für Rap-Texte

Nach der anhaltenden Diskussion um die Kontroverse um Kollegah, Farid Bang und den Antisemitismus im Deutschrap melden sich nun nicht nur Leute aus der Rap-Szene und Musikindustrie zu Wort, sondern auch die Politiker Deutschlands.

Bei so ernsten Themen wie Antisemitismus, Rassismus, Islam-Feindlichkeit oder die generelle Ausgrenzung von Minderheiten, ist es klar, dass sich früher oder später auch die Politiker dieses Landes in die Diskussion einmischen – und dies ist bis zu einem gewissen Grad vermutlich auch gar nicht verkehrt. Doch was ist, wenn sich die Politik gegen Rap erhebt und eine regelrechte Zensur fordert ?

Wer in Deutschland lebt genießt die Vorzüge der Meinungs- und Kunstfreiheit. Doch was passiert, wenn Alexander Dobrindt – CSU-Landesgruppenchef – nun strengere Gesetze für Rap-Texte fordert?

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Dobrindt fordert die selben Auflagen wie beim Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu Hate-Speech – dem sogenannten Facebook-Gesetz. Nach dem Facebook-Gesetz müssen Posts mit rechtswidrigem Inhalt nämlich innerhalb kurzer Zeit entfernt werden, doch wie realistisch ist eine solche Umsetzung bei Rap-Songs? Einen Post von einer oder zwei Plattformen zu entfernen ist einfacher, als einen Song aus dem Internet zu entfernen.

Neben den zahlreichen Händlern und Streaming-Anbietern gibt es die physische Kopien, die ebenfalls vernichtet werden müssten. Das Ganze gestaltet sich somit als problematisch und kaum durchführbar. Dobrindt erkennt dies an, meint aber es gäbe „eine Grenze zwischen Kunstfreiheit und Müll. Diese Grenze muss man irgendwo ziehen.

Kritik hagelt es für Dobrindt jedoch nicht nur von Außerhalb seiner Partei, sonder auch aus den eigenen Reihen: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt Dorothee Bär empfindet die Idee des Gesetzes als überflüssig. Es wurde bisher nämlich gegen volksverhetzende Inhalte ermittelt, die einzige Erneuerung, die das Gesetz mit sich bringen würde, wäre lediglich eine Sperrung der Inhalte.

Mit welchen Texten sich Dobrindt neben diesem einen Song von „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ sonst noch beschäftigt hat ist nicht bekannt, doch ist es äußerst fragwürdig, ob der Politiker die richtige Person ist, um darüber zu urteilen was letztendlich Kunst ist und was nicht. Nichtsdestotrotz muss sich auch in der Rap-Szene mehr mit Dingen wie Ausgrenzung von Minderheiten und Hetze gegen Randgruppen auseinandergesetzt werden.

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